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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines, Anwendungsbereich

  • 1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen, welche von der Servus Handels- und Verlags-GmbH (im Folgenden "Personalshop") angeboten und erbracht und von Verbrauchern im Sinne der Bestimmungen des BGB ("Verbrauchern") in Anspruch genommen werden. Dies beinhaltet insbesondere Angebot, Verkauf und Versand von Produkten im Fernabsatz (einschließlich E-Commerce) über:
    (i) Online-Shop unter www.personalshop.net ("Online-Shop");
    (ii) Personalshop-Katalog mit Bestellschein ("Katalog");
    (iii) Telefon;
    (iv) Telefax.
  • 2. Ergänzende, abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Verbrauchers (ungeachtet ihrer Form oder Art) werden nicht Vertragsbestandteil und werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Nebenabreden oder Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Personalshop.
  • 3. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Personalshop und dem Verbraucher ergeben sich ausschließlich aus (i) den entsprechenden Angaben (Online-Shop, Katalog, Telefon); (ii) der Bestellbestätigung (Online-Shop); sowie (iii) den gegenständlichen AGB.
  • 4. Personalshop gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher technischer Standards bestmögliche Verfügbarkeit des Online-Shops. Personalshop übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikofreie Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen, Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg. Personalshop haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung (oder eines Teils davon) infolge höherer Gewalt oder infolge von Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Verbrauchers oder Dritter.

Zustandekommen des Vertrags

  • 5. Im Zweifel und soweit nicht anderweitig angegeben stellen die im Rahmen des Online-Shops sowie im Katalog gemachten Angaben kein verbindliches Angebot von Personalshop, sondern lediglich eine Aufforderung an den Verbraucher zur Stellung eines Angebots dar.
  • 6. Der Verbraucher gibt mit seiner Bestellung (elektronisch, telefonisch oder durch Bestellschein) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages ab.
  • 7. Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass sämtliche von ihm im Rahmen einer Bestellung angegebenen Daten (Name, Zahlungsart und Zahlungsdaten, Versandadresse, E-Mail-Adresse etc.) zutreffend sind, damit der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt werden kann.
  • 8. Vor Absenden einer elektronischen Bestellung (im Online-Shop) wird dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben sowie den Inhalt der Bestellung noch einmal auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Durch Betätigen der Schaltfläche "BESTELLEN" wird die verbindliche Bestellung übermittelt.
  • 9. Nach erfolgreicher Übermittlung einer elektronischen Bestellung (im Online-Shop) an Personalshop erhält der Verbraucher eine automatisch generierte Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt, welche lediglich den Zugang des Angebots bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch Personalshop dar. Die elektronische Bestellung wird von Personalshop gespeichert.
  • 10. Personalshop behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen (insbesondere auch, wenn das betreffende Produkt nicht verfügbar oder der Versand an die angegebene Adresse oder wegen Überschreiten der Abgabemenge nicht möglich sein sollte) ganz oder teilweise abzulehnen und den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen.
  • 11. Die Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots (respektive eines Teils davon) erfolgt durch den Versand des bestellten Produkts (der bestellten Produkte), spätestens 14 Tage nach Bestelleingang durch Personalshop.
  • 12. Der Verbraucher erhält eine entsprechende Rechnung, welche der Lieferung in Papierform beiliegt.
  • 13. Vertragsabschlüsse im Rahmen des Online-Shops sowie per Telefon erfolgen in deutscher Sprache.
  • 14. Personalshop bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls der Verbraucher unter 18 Jahre alt ist, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten notwendig.

Widerrufsbelehrung

  • 15. Der Verbraucher hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Servus Handels- und Verlags-GmbH, Gewerbezone 16, 6404 Polling, Tel. 0512/ 34 33 44, Fax 0512/ 34 33 44-400, E-Mail: office@personalshop.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür ein auf www.personalshop.com abrufbares Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  • 16. Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat Personalshop dem Verbraucher alle Zahlungen, die Personalshop vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Personalshop angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Personalshop eingegangen ist.
  • 17. Für die Rückzahlung verwendet Personalshop dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Personalshop kann die Rückzahlung verweigern, bis Personalshop die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher Personalshop über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Personalshop zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Personalshop trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher zurückzuführen ist.
  • 18. Dem Verbraucher steht jedoch kein Rücktrittsrecht zu bei Verträgen über (i) Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, (ii) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, (iii) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (iv) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (v) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (vi) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (vii) Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen

Freiwilliges Rückgaberecht - 30 Tägiges Umtausch- und Rückgaberecht

  • 19. Für alle Einkäufe gewährt Personalshop dem Verbraucher neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt dreißig Tagen ab Warenerhalt (30-tägiges Umtausch- und Rückgaberecht). Der Verbraucher kann sich nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn ist der Tag nach dem Warenerhalt) an Personalshop zurückschickt, sofern die Ware vollständig und wenn möglich originalverpackt und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Das gesetzliche Rücktrittsrecht wird von der Einhaltung der von Personalshop gesetzten Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten (freiwilligen) Rückgaberecht (30-tägiges Umtausch- und Rückgaberecht) nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Rücktrittsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte (freiwillige) Rückgaberecht (30-tägiges Umtausch- und Rückgaberecht) beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die dem Verbraucher uneingeschränkt erhalten bleiben.

Preise, Zahlungsbedingungen

  • 20. Der für jedes Produkt angegebene Preis ("Kaufpreis") versteht sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Irrtümer vorbehalten. Allfällige Versandkosten, Kosten für Transportversicherung, Zollgebühren etc. werden gegebenenfalls gesondert angeführt/bekannt gegeben und verrechnet. Preise sind bis zur Annahme des Vertragsangebots durch Personalshop freibleibend. Eventuelle Einschränkungen (Versandländer, Mengenbeschränkungen etc.) werden durch entsprechende Angaben im Online-Shop, dem Katalog oder per Telefon dem Verbraucher bekannt gegeben bzw. im Rahmen der Stellung des Angebots durch den Verbraucher berücksichtigt.
  • 21. Die Bezahlung kann ausschließlich über die von Personalshop im Online-Shop, dem Katalog oder per Telefon jeweils angebotenen Zahlungsarten in der fakturierten Währung erfolgen. Gegenwärtig sind die Zahlung per Kreditkarte sowie die Zahlung per Rechnung möglich, doch behält sich Personalshop die Zahlung per Nachnahme vor. Personalshop behält sich weiters vor, die angebotenen Zahlungsarten von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu erweitern sowie einzelne Verbraucher nicht für bestimmte Zahlungsarten zuzulassen.
  • 22. Die Zahlung gilt als geleistet, wenn Personalshop über den fakturierten Endbetrag vollständig (ohne Abzug) und unwiderruflich frei verfügen kann. Allfällige Zahlungs- oder Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Verbrauchers.
  • 23. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Personalshop (Eigentumsvorbehalt).
  • 24. Für den Fall des (objektiven wie subjektiven) Zahlungsverzuges des Verbrauchers gelten ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Personalshop behält sich unabhängig davon vor, für jede schriftliche Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,54 (Mahnstufe II) bzw. EUR 4,72 (Mahnstufe III) sowie allenfalls weitere, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienende, Kosten dem Verbraucher in Rechnung zu stellen. Die gesetzlichen Rechte von Personalshop (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Erklärung des Rücktritts vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und/oder Schadenersatz) bleiben unberührt.

Abgabemenge, Produktspezifikationen

  • 25. Die Abgabe von Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
  • 26. Personalshop behält sich vor, Produktspezifikationen jederzeit zu ändern.
  • 27. Angaben und Darstellungen in Katalogen und im Rahmen des Online-Shops (insbesondere Farben, Größen, Muster etc.) können aufgrund von Beschränkungen der Darstellbarkeit von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen.

Lieferung

  • 28. Die Produkte werden von Personalshop nach freiem Ermessen verpackt und standardmäßig transportversichert.
  • 29. Bei den ausgewiesenen Lieferdaten handelt es sich, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, um unverbindliche Richtwerte. Personalshop behält sich das Recht vor, Anzahlungen zu vereinbaren, allenfalls Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu fakturieren. Der Verbraucher erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden. Sollte sich aufgrund von unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von Personalshop (einschließlich solcher höherer Gewalt) eine Verzögerung der Lieferung ergeben, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes, Verzugsfolgen treten nicht ein.
  • 30. Gerät der Verbraucher in Annahmeverzug, ist Personalshop berechtigt, die gelieferten Produkte nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Verbrauchers gerichtlich zu hinterlegen; oder (ii) die Produkte auf Gefahr des Verbrauchers und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Verbraucher sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen. Personalshop nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
  • 31. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Personalshop und Verbrauchern ist der Sitz von Personalshop.
  • 32. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine seitens Personalshop vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Haftung, Gewährleistung

  • 33. Soweit die Haftung von Personalshop nach diesen AGB nicht wirksam ausgeschlossen wird, haftet der Personalshop (sowie dessen Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragte oder Erfüllungsgehilfen) den Verbrauchern gegenüber für Sachschäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für Personenschäden ist nicht beschränkt, Ansprüche aus Produkthaftung richten sich nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
  • 34. Keinesfalls haftet Personalshop jedoch für indirekte Schäden, immaterielle Schäden, reine Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder für Hard-/Softwareschäden.
  • 35. Soweit eine Verlinkung auf eine Internetpräsenz oder einen Werbeauftritt eines Dritten vorgenommen wird, liegen Aufruf, Abruf, Inhalt oder Inanspruchnahme dieser Internetpräsenz nicht im Verantwortungsbereich von Personalshop. Personalshop macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und übernimmt für derartige Drittangebote keinerlei Gewähr.
  • 36. Personalshop leistet Gewähr für die ausdrücklich zugesicherten Produkteigenschaften, nicht jedoch für eine bestimmte Tauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck/eine bestimmte Verwendung.
  • 37. Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und stehen ungeachtet etwaiger Herstellergarantien zu.

Datenschutz

  • 38. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und um Ihnen weitere Angebote gegebenenfalls auch durch Dritte zusenden zu können. In diesem Rahmen übermitteln wir die Daten regelmäßig auch an Auftragsverarbeiter. Weitere Informationen und Auskünfte über die Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  • 39. Wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung die E-Mail-Adresse erhalten und hat der Verbraucher dem nicht widersprochen, behält sich Personalshop vor, dem Verbraucher regelmäßig Angebote zu ähnlichen Produkten, wie den bereits gekauften, aus dem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Der Verbraucher kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Nachricht an die im Impressum beschriebenen Kontaktmöglichkeiten oder über einen dafür vorgesehenen Link in der Werbemail widersprechen, ohne dass hierfür Kosten für den Verbraucher entstehen.

Gewerbliche Schutzrechte

  • 40. Online-Shop und Katalog enthalten Elemente und Inhalte, die zugunsten von Personalshop und/oder der grenzenlos direkt Marketing Beratungsges.m.b.H. mit Sitz in 6020 Innsbruck, FN 204916y des Landesgerichtes Innsbruck (etwa nach Urheberrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können bzw. an denen Personalshop ein ausschließliches oder beschränktes Nutzungsrecht zusteht. Personalshop behält sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz/des Katalogs durch den Verbraucher hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Personalshop nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Software, Datenbanken, Marken, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface, Lichtbilder, Videos, Texte, Musik sowie Grafiken.

Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Sonstige Bestimmungen

  • 41. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Personalshop und dem Verbraucher gelangt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des Kollisionsrechts, des österreichischen Datenschutzgesetzes sowie des UN-Kaufrechts, welches ausdrücklich ausgeschlossen wird, zur Anwendung.
  • 42. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
  • 43. Die gegenständliche Vereinbarung enthält die vollständige Regelung der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • 44. Erfolgt die Geltendmachung oder Durchsetzung von Personalshop gesetzlich oder vertraglich zustehenden Rechten im Einzelfall nicht (oder über einen bestimmten Zeitraum nicht), ist daraus kein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung der Rechte abzuleiten. Ein allfälliger Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung entfaltet ausschließlich in schriftlicher Form Geltung.
  • 45. Personalshop ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen selbst auszuführen oder sich hierfür nach freiem Ermessen Dritter zu bedienen und die aus der Vertragsbeziehung mit dem Verbraucher entstehenden Rechte und/oder Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  • 46. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

Schlichtungsstelle

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